AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen):
Taxizubehoer.de / Stefan Eckstein
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines – Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise, Preisänderungen
4. Zahlung
5. Versandkosten
6. Selbstabholung
7. Widerrufsbelehrung
8. Druckdaten / Freigabe durch den Auftraggeber
9. Periodische Arbeiten
10. Lieferung
11. Transportschäden
12. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln / Gewährleistung
13. Haftung auf Schadenersatz
14. Eigentumsvorbehalt
15. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
16. Handelsbrauch und Copyright
17. Daten und Auftragsunterlagen, Vertraulichkeit
18. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
19. Vertragssprache
1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
1.2. Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von Taxizubehoer.de, Stefan Eckstein, Felix-Auerbach-Straße 3, 07747 Jena, info@taxizubehoer.de, Deutschland (nachfolgend Auftragnehmer genannt) über unsere Waren oder Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB unserer Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt), bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
1.3. Das ggf. eingesetzte Personal des Auftragnehmers, ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Bestellformularen des Auftragnehmers und/oder dessen Interneteingabemasken abweichen.
1.4. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Auftragnehmer, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Auftragnehmers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
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2. Vertragsschluss
2.1. Die genannten Produkte und Preisangaben stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, bei Taxizubehoer.de, Stefan Eckstein, Felix-Auerbach-Straße 3, 07747 Jena, info@taxizubehoer.de, Deutschland zu bestellen.
2.2. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist Ihr Kaufinteresse bestätigt. Eine Annahme des Vertrages unsererseits ist erst mit der Auftragsbestätigung / Rechnung bestätigt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bestellung des Auftraggebers innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen. Für auf Kundenwunsch produzierte Waren ist für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt maßgeblich, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer in druckfähiger Form zugehen. Rassistische, politische oder feindliche Produkte können ohne weitere Begründung vom Auftragnehmer abgelehnt werden.
2.3. Alle sonstigen Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber hinsichtlich der Ausführung des Auftrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch per Fax oder E-Mail) und der schriftlichen Bestätigung der jeweils anderen Vertragspartei.
2.4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis und die Vollmacht hierfür vorliegen.
2.5. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
2.6. Taxizubehoer.de behält sich vor, offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige ethische Grundwerte verstoßende Aufträge nicht zu bearbeiten.
2.7. Werktage sind Montag bis Freitag.
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3. Preise und Preisänderungen
3.1. Soweit nicht anders vermerkt, sind die gezeigten Preise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Die Preise für Versand und Verpackung werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellabschlussseite nochmals deutlich mitgeteilt.
3.3. Nachträglich, d.h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber werden mit 7,95 € (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).
3.4. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet und mit einem Stundensatz von 70,00 € (inkl. MwSt.) berechnet. Bei Stornierung des Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers während der laufenden Auftragsbearbeitung behält sich der Auftragnehmer ferner das Recht vor, die verursachten Produktionskosten und/oder Kosten des Maschinenstillstandes dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
3.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers nach Rücksprache mit diesem auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes, (mindestens jedoch 29,50 € inkl. MwSt.) übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
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4. Zahlung
In unseren Shopsystemen stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung:
Falls verfügbar, gelten hierfür folgende Bedingungen;
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Nachnahme: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 7,50 € inkl. MwSt. als Kosten an. (3,50€ durch Taxizubehoer.de, sowie 4,00€ durch den Zusteller)
Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
SEPA-Lastschrift: Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt bei Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 2 Tage verkürzt. Sollten Kosten infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen, sind diese von Ihnen zu tragen.
Paypal: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 3,50 € inkl. MwSt. als Kosten an. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Amazon Payments: Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 3,50 € inkl. MwSt. als Kosten an. Mit Amazon Payments nutzen Sie zur Zahlung die in Ihrem Amazon-Konto hinterlegten Zahlungs- und Versandinformationen. Sie benötigen nur Ihre Amazon-Zugangsdaten. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.
4.1. Ab einem gewissen Auftragswert behält sich der Auftragnehmer vor, sich gegen einen Zahlungsausfall des Auftraggebers bei einer Rückversicherung abzusichern. Ggf. kann der Auftragnehmer bei einer negativen Kreditauskunft die Zahlungsart ändern. Ist der Auftraggeber mit dieser Änderung nicht einverstanden, ist eine kostenfreie Stornierung möglich.
4.2. Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
4.3. Nur Verkaufspersonal ist zum Inkasso in bar gegen Aushändigung einer Quittung berechtigt; technisches Personal ist nicht zum Inkasso berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Auftragnehmer oder an ein von diesem angegebenes Bankkonto erfolgen.
4.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
4.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei umfangreichen Vorleistungen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei großen Aufträgen, die die Bereitstellung hoher Papier- oder Kartonagemenge erfordern oder bei besonders hochpreisigen für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien.
4.6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
4.8. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers abtretbar, soweit ein schützenswertes Interesse des Auftragnehmers besteht und berechtigte Belange des Auftraggebers nicht überwiegen.
4.9 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14, 20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und Kunden und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung durch die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister, mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über beauftragte Vermittler / Zahlungsdienstleister zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die AGB der beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister.
Eigentumsvorbehalt – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Zahlungsarten externer Vermittler / Zahlungsdienstleister.
Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres beauftragten Vermittlers / Zahlungsdienstleisters entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermitteln die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister oder von diesen beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbedingungen der beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister zu entnehmen.
Des Weiteren setzten die beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, sodass sie lediglich von den beauftragten Vermittlern / Zahlungsdienstleistern lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart eines unserer Kooperationspartner beauftragten Vermittler / Zahlungsdienstleister auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.
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5. Versandkosten
5.1. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt gemäß den Verpackungs- und Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorb und auf der Bestellabschlussseite mitgeteilten Preise.
5.2. Bei Expresspaketen werden Ihnen die zusätzlichen Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellabschlussseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.3. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands werden Ihnen die Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellabschlussseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4. Wenn Ihnen die Ware nicht zugestellt werden kann (Empfänger nicht angetroffen), behält sich der Auftragnehmer vor, die nochmals anfallenden Versandkosten in Rechnung zu stellen.
5.5. Bei Lieferungen in das nicht EU-Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
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6. Selbstabholung
Sie haben auf Anfrage grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Taxiteile.shop, Stefan Eckstein, Felix-Auerbach-Straße 3, 07747 Jena, Deutschland zu den zu erfragenden Geschäftszeiten.
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7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Taxizubehoer.de, Stefan Eckstein, Felix-Auerbach-Straße 3, 07747 Jena, info@taxizubehoer.de, Deutschland FAX: 03641/9282393) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– Taxizubehoer.de, Stefan Eckstein, Felix-Auerbach-Straße 3, 07747 Jena, info@taxizubehoer.de, Deutschland, Fax: 03641 / 928 23 93
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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8. Druckdaten / Freigabe durch den Auftraggeber
8.1. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den Auftragsformularen des Auftragnehmers angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
8.2. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
8.3. Wenn der Auftraggeber einen Screen- oder Digitalproof bestellt, ist dieser termingerecht freizugeben. Dies kann mittels der per E-Mail zugesandten Verlinkung, per Fax oder postalisch erfolgen. Mündliche Freigaben können nicht entgegen genommen werden. Nach dieser Freigabe beginnt die Produktion mit der in der Bestellung gewählten Produktionszeit.
8.4. Bei Unklarheiten kann der Auftragnehmer von sich aus dem Auftraggeber einen Screenproof zusenden. Dies ist eine kostenlose Leistung, die der Erfüllung des Auftrages dient. Für daraus entstehende Verzögerungen kann keine Haftung übernommen werden.
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9. Periodische Arbeiten
9.1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.
9.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail oder Fax des Auftraggebers wahrt das Schriftformerfordernis.
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10. Lieferung
10.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
10.2. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit Deutsche Post, DHL, Hermes, DPD, UPS etc. Die Wahl des Versanddienstleisters trifft Taxizubehoer.de.
10.3. Bei größeren Mengen bzw. größeren Formaten behält es sich der Auftragnehmer vor, die Ware auch per Spedition zu versenden.
10.4. Die Lieferung im Standardversand beträgt innerhalb Deutschlands meist ca. zwei bis drei Werktage.
10.5. Der Auftragnehmer ist bei Verträgen mit Unternehmen zu Teillieferungen und -leistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
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11. Transportschäden
11.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Achtung!: Nehmen Sie die Ware ohne Vermerk an, bestätigen Sie damit dem Zusteller gegenüber den einwandfreien Erhalt der Ware.
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12. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln / Gewährleistung
12.1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflich selbstständigen Tätigkeit handelt, hat er die gelieferten Waren umgehend und sorgfältig zu überprüfen. Erhält der Auftragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung der Ware keine Mängelrüge über offensichtliche Mängel, so gelten diese als genehmigt. Versteckte Mängel sind ebenfalls innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels dem Auftragnehmer anzuzeigen.
12.2. Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mängelfreien Sache nach ordnungsgemäßer Reklamation. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
12.3. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Herstellungsverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs die vom Auftragnehmer erstellt wurden, und dem Endprodukt. Farbmuster, die vom Auftraggeber erstellt wurden sind nicht verbindlich.
12.4. Farbabrieb und Produktionsspuren bei unlackierten Produkten ist als Reklamationsgrund ausgeschlossen.
12.5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind, außer bei der Produktbeschreibung ist eine entsprechende Eignung für den Außeneinsatz vermerkt.
12.6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
12.7. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
12.8. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
12.9. Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.
12.10. Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nicht.
12.11. Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
12.12. Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
12.13. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in Punkt 13 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
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13. Haftung auf Schadenersatz
13.1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer schriftlich (E-Mail oder Fax) anzeigt.
13.2. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.
13.5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
13.6. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wir fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
13.7. Um eine problemlose Produktion gewährleisten zu können, ist es zwingend erforderlich, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Daten entsprechend den Dateivorgaben zur Verfügung stellt.
13.8. Sämtliche Datensätze, die in einem anderen Farbmodus als vorgegeben sind, werden automatisch ohne Rückmeldung beim Auftraggeber in das geforderte Farbprofil konvertiert. Für diese Umwandlung kann keine Gewähr bei Farbverschiebungen übernommen werden.
13.9. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren die Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 12 in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.
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14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
14.2. Sofern Dritte (insbesondere Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
14.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14.4 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
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15. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
15.1. Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden nach den inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers erstellt. Der Auftragnehmer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Auftraggeber haftet daher gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass er geeignete Rechte, zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial), besitzt. Weiterhin haftet der Auftraggeber dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden, und dass die Drucksachen keine wettbewerbswidrigen Inhalte haben.
15.2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
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16. Handelsbrauch und Copyright
16.1. Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachten, geschützten Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
16.2. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie. Danach besteht u.a. keine Herausgabepflicht des Auftragnehmers im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich, bedürfen aber einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
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17. Daten und Auftragsunterlagen, Vertraulichkeit
17.1. Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
17.2. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Der Auftragnehmer haftet für Beschädigung oder Verlust, gleich aus welchem Grund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände bei Archivierung gegen Verlust oder Beschädigung versichert sein, so ist dies unbeschadet einer anderweitig getroffenen Vereinbarung vom Auftraggeber selbst zu besorgen.
17.3. Daten auf CD/DVD/USB-Stick oder sonstigen Datenträgern sowie weitere Auftragsunterlagen können nicht zurück gesendet werden.
17.4. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
17.5. Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden.
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18. Geltendes Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
18.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Vertrag als eine natürliche Person zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher”)
18.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
18.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Jena / Thüringen.
18.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Inhalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
19. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Stand: 04/2021